Trinkwasserverordnung entrümpeln - Kostenlawine für Mieter und Hauseigentümer stoppen!

Liebe Wählerinnen und Wähler,

die Dichtheitsprüfung hat einen breiten Raum in der Vergangenheit und auch in diesem Wahlkampf eingenommen. Dazu ist alles Notwendige gesagt und die Positionen ausgetauscht (MT Fragen an die Kandidaten vom 7. Mai). Aber eine noch viel größere Kostenlawine kommt auf uns alle zu, gleich ob Mieter oder Hauseigentümer. Das Schreckgespenst heißt: Trinkwasserverordnung. Sie ist seit November 2011 novelliert in Kraft getreten und mit ihr sind zahlreiche neue Pflichten für Gebäudeeigentümer wirksam geworden. Die Sinnhaftigkeit dieser Pflichten ist in Fachkreisen sehr umstritten, aber eines ist gewiss, sie kosten unser Geld! Es besteht jetzt unter anderem die Pflicht zur jährlichen Untersuchung von zentralen Anlagen zur Warmwasserbereitung mit einem Mindestfassungsvolumen von 400 Litern. Dazu zählt jedes Mehrfamilienhaus, aber auch viele Einfamilienhäuser. Die Folge sind weitere umlagefähige Nebenkosten für mikrobiologische Begutachtungen, erforderliche Um- und Neubauten sowie Gebühren für das Tätigwerden von Behörden.

Zu Recht kritisiert der Landkreistag NRW, dass die Gesundheitsämter durch die Trinkwasserverordnung gezwungen werden, ihre Überwachungstätigkeit stark auszubauen und eine Vielzahl neuer Hygienekontrolleure einzustellen. Denn es stellt sich die Frage, ob der beträchtliche Mehraufwand an Bürokratie und Kosten durch einen spürbaren Mehrwert für den gesundheitlichen Verbraucherschutz gerechtfertigt ist.
Das Hauptargument für die Befürworter der Verschärfung der Trinkwasserverordnung ist der Schutz vor der mitunter tödlich verlaufenden Legionellose, auch „Legionärskrankheit“ genannt. Die einschlägigen Zahlen des Robert-Koch-Institutes weisen bundesweit jährlich 500 bis 600 Fälle dieser Krankheit auf. Über Todesfälle, die auf eine solche Legionellenkrankheit tatsächlich zurückzuführen sind, gibt es aber bisher keine belastbaren Fakten.

Ohne diese Fakten wird auch bei der Trinkwasserverordnung, ähnlich wie bei der Dichtheitsprüfung von Rot-Grün in NRW beabsichtigt, ein Bürokratiemonster mit der Begründung des präventiven Verbraucherschutzes auf den Weg gebracht. Zu Recht fordert der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW Dr. Martin Klein, dass angesichts der erheblichen Auswirkungen und Kosten für die Bürgerinnen und Bürger eine grundlegende Diskussion über die Anforderungen der Trinkwasserverordnung zu führen ist. Die zeitliche Streckung der Kontrollintervalle wie im Februar dieses Jahres vom Bundesgesundheitsministerium angedacht, reicht nicht aus. Es muss über eine Reduzierung der neuen Pflichten für Bürger und Hauseigentümer nachgedacht werden. Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Die Diskussion um die Dichtheitsprüfung hat es gezeigt: Wenn wir wollen und uns kümmern, können wir auch etwas bewegen. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Stimmen am Wahlsonntag, für die CDU und für mich persönlich!
Das Thema gehört in Düsseldorf auf die Tagesordnung. Ich will eine breite landesweite Diskussion in Gang bringen und dafür sorgen, dass wieder einmal aus NRW heraus eine in diesen Auswirkungen völlig überzogene rechtliche Regelung auf ein vertretbares Maß zurückgeführt wird.
Eine jährlich wiederkehrende präventive Prüfung ist nicht notwendig und angesichts der damit verbundenen Kosten inakzeptabel. Notwendiger Gesundheitsschutz ja – unnötige Kostenbelastung der Bürger nein!

Ihre Kirstin Korte


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