Verdienstgrenze für Minijobs auf 530 Euro anheben

Initiative für eine Entfesselungsoffensive im Bund

Der Landtag hat auf Antrag von CDU und FDP eine NRW-Initiative für eine Entfesselungsoffensive im Bund beschlossen („Entfesselungsoffensive für unsere Wirtschaft fortsetzen – Impulse geben, Investitionen freisetzen“, Drucksachennummer 17/13408). Ziel ist es, bürokratische Belastungen für Unternehmen abzubauen und so Investitionen insbesondere nach der Corona-Krise zu ermöglichen. Eine unserer Forderungen: Die Verdienstgrenze für Minijobs soll angehoben werden. 

Dazu erklärt unser wirtschaftspolitischer Sprecher Henning Rehbaum: 

 
„Das wirtschaftliche Potenzial Nordrhein-Westfalens ist enorm. Mit sechs Entfesselungspaketen und insgesamt 59 konkreten Maßnahmen für unser Land hat die NRW-Koalition Hürden für Wachstum aus dem Weg geräumt. Doch unsere Unternehmen werden weiterhin gehemmt durch bürokratische Auflagen, langwierige Genehmigungsverfahren und ein kompliziertes Steuerrecht auf Bundesebene – das beschneidet unsere Wirtschaftskraft und verschenkt Jahr für Jahr Milliarden. Und jetzt gilt es, die Weichen für eine Bewältigung der Corona-Folgen zu stellen. Auf dem beschwerlichen Weg unserer Wirtschaft aus dieser Pandemie dürfen wir den Unternehmen keine weiteren Steine in den Rucksack packen, sondern müssen ihnen Lasten abnehmen. 
 
Deshalb fordern wir ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft im Bund. Eine Vermögens- oder eine Finanztransaktionssteuer darf jetzt nicht kommen. Eine weitere Belastung des Einzelhandels durch Vorhaben wie eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes muss vermieden werden. Wir brauchen schlankere, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und dafür eine entbürokratisierte und digita-lisierte öffentliche Verwaltung.
 
Wir brauchen aber auch dringend pragmatische Anpassungen im Arbeitsrecht: Wenn Stundenlöhne steigen, bedeutet das für Minijobber mit einer 450-Euro-Verdienstgrenze, dass sie immer weniger arbeiten können. Deshalb müssen wir die-se Verdienstgrenze auf 530 Euro im Monat anheben. Und wir brauchen die unkom-plizierte Möglichkeit der digitalen Arbeitszeiterfassung.“
 

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