Gute Politik für gute Bildung

Frank Rock zur schulpolitischen Bilanz

Der Landtag hat am Donnerstag über die schulpolitische Halbzeitbilanz der NRW-Koalition debattiert. Dazu der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Rock: 

„Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass wir als NRW-Koalition 2017 im Bereich Schule einen kranken Patienten übernommen haben. Über den Vorwurf, die Landesregierung habe ihre Regierungszeit bisher vornehmlich für das Betrachten, Analysieren und Auswerten genutzt, kann ich mich nur wundern. Hätte die heutige Opposition in ihrer Regierungszeit nur einmal betrachtet und analysiert, wäre ihre Schulpolitik nicht so krachend gescheitert.

Die NRW-Koalition hingegen hat im schulischen Bereich zur Halbzeit bereits viele Felder abgeräumt. Wir haben die Umstellung von G8 und G9 in Abstimmung mit allen Beteiligten geräuschlos auf den Weg gebracht. Wir haben die von Rot-Grün chaotisch umgesetzte Inklusion durch ein abgestimmtes Konzept neu aufgesetzt, erstmals wieder eine Lehrkräftebedarfsprognose erstellen lassen und darauf mit zusätzlichen Studienplätzen und einer Werbekampagne reagiert. Wir werden diese Legislaturperiode weiter nutzen, gute Politik für die Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer zu machen. Der Masterplan Grundschule, ein neues Schulfreiheitsgesetz und weitere Maßnahmen gegen den Lehrermangel werden höchste Priorität haben. Hierzu benötigen wir keine negativen SPD-Worthülsen wie „Bildungsnotstand“, sondern ein tägliches Arbeiten an den Herausforderungen in unseren Schulen.“

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