Presse
17.05.2014, 08:24 Uhr
Porta Westfalica - Ein perfekter Schildbürgerstreich
Rot-Grün erschafft bürokratisches Monster / Praktikabler Vorschlag der CDU abgelehnt
Bei der Idee bestimmte Straßen vor weiteren Schäden zu schützen, kam die Verwaltung auf eine im Kern gute Idee: Wenn man schwere Fahrzeuge möglichst von diesen Straßen fernhält, werden die Straßen auch weniger beansprucht.
So sollte daher beschlossen werden, dass an diesen besagten Straßen Schilder aufgestellt werden, die Fahrzeugen über 3,5 Tonnen das Befahren untersagt. Die CDU zeigte jedoch einen Fehler im Gedankengang auf. Niemand hatte scheinbar vorher überlegt, dass damit wirklich jedes Fahrzeug über 3,5 Tonnen künftig eine Sondererlaubnis der Stadt benötigen wird - und über 3,5 Tonnen hat heutzutage sogar schon mancher Buli in Sprinter-Größe.
Das wollte die CDU so nicht einfach durchwinken und beantragte den Beschluss dahingehend zu erweitern, dass am Schild auch jeweils „Anlieger frei“ anzeigt wird, damit eine reguläre Versorgung eines Grundstücks auch ohne Sondererlaubnis möglich ist – es wäre ja ein Schildbürgerstreich wenn von der Möbel- oder Baustofflieferung über den Umzugs-LKW bis zu anderen Lieferanten jeweils eine Sondererlaubnis für alltägliche Vorgänge beantragt werden müsste.
Die Anträge auf Sondererlaubnis werden der Verwaltung zusätzliche Arbeit machen und damit leistet man weder der Verwaltung noch betroffenen anliefernden Unternehmen einen Dienst - und obendrauf "ist es mit Sicherheit nicht bürgerfreundlich", so CDU-Ausschussmitglied Peter Klenke. Warum die anderen Fraktionen das „Anlieger frei“-Schild weiter ablehnten, wird deren Geheimnis bleiben.
Mit dem Thema „Parkplatz neben der Alten Sparkasse in Hausberge“ gab es einen weiteren strittigen Tagesordnungspunkt. Entgegen früherer Aussagen war es nun doch nötig, den Parkplatz zu entwidmen, um ihn verkaufen zu können. Die CDU war dagegen – aber dadurch änderte sich leider nichts. Auch Plädoyers aus dem Zuschauerraum „zuerst neue Parkplätze zu schaffen, bevor man die alten verscherbelt“ oder „zunächst Kosten zu ermitteln bevor man Entscheidungen trifft“ wurden von Rot-Grün mit Basta-Mentalität erneut beiseite geschoben. Damit wurden leider wieder einmal Fakten geschaffen, deren Auswirkungen insbesondere auf viele Geschäfte der Hausberger Innenstadt nicht abzuschätzen sind.
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