Neuigkeiten
FRAKTION
vom 25.02.2019
Haushaltsrede von Kurt Baberske
 
STADTVERBAND
Interview mit Kurt Baberske

Lieber Kurt Baberske, der Betriebsausschuss des Wirtschaftsbetriebes hat mit seinem einstimmigen Nein zur gelben Tonne quasi sein Veto eingelegt und diese damit im gesamten Kreisgebiet verhindert. Sind Sie froh, dass die gelbe Tonne nun frühestens in einigen Jahren kommt?

Baberske: Darüber sind wir ganz sicher NICHT froh – wir sind vielmehr ausgesprochen enttäuscht. Die Empörung aus vielen Leserbriefen können wir ein Stück weit sehr gut nachvollziehen, denn auch wir hätten uns die gelbe Tonne gewünscht. Unsere Fraktion hatte die Einführung einer solchen Tonne bereits in der Weihnachtssitzung 2010 gefordert – damals noch als „orange Tonne“. Diese Vorschläge wollte damals jedoch niemand hören.

 
ORTSUNIONEN
Ungleichbehandlung bei der Dichtheitsprüfung
Die Mitglieder der CDU Ortsunion Holzhausen forderten auf Ihrer Jahreshauptversammlung die Einstellung der unsinnigen Dichtheitsprüfungen. Vor den letzten Landtagswahlen versprachen SPD und Ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Dichtheitsprüfungen nicht per Gesetz zu beschließen und somit alle Haushalte mit unnötigen Kosten zu belasten. Jetzt jedoch fordert die Landesregierung alle Haushalte in Schutzgebieten und überall bis zu dem Baujahr bis 1965 auf diese durchzuführen. 
 
LAND/BUND
Auch Minden und Porta Westfalica können profitieren
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Förderprogramm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum“ aufgelegt. Dadurch sollen konkret die sogenannten „Dritten Orte“ gefördert werden – also Orte der Kultur und Bildung, der Begegnung und der Vernetzung.
Weitere Meldungen
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Workshop der KPV Minden-Lübbecke
Rund 20 ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker aus dem Kreis Minden-Lübbecke besuchten den Workshop „Mandat & Kommunikation“ der KPV Minden-Lübbecke in der Hüllhorster Wiehen-Therme.

17.03.2019
Junge Union unternahm Bildungsfahrt nach Bonn
Zwischen Verteidigungsministerium und Adenauers Rosengarten: Die Junge Union Minden-Lübbecke hat sich gemeinsam mit dem Kreisverband aus Lippe zu einer sicherheitspolitischen Bildungsfahrt in die ehemalige Hauptstadt Bonn begeben.

14.03.2019
CDA-Kreistagung mit Wahlen und Bericht aus Düsseldorf von Bianca Winkelmann
Wahlen, Ehrungen und der Blick nach Düsseldorf: Die Mitglieder der CDA Minden-Lübbecke haben sich zu ihrer Kreistagung in Hille-Rothenuffeln getroffen und als Rednerin des Abends die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann begrüßen dürfen. Sie referierte zur Erfolgsbilanz nach zwei Jahren NRW-Koalition aus CDU und FDP.

12.03.2019
Die Binnenschifffahrt hat eine herausragende Bedeutung für Nordrhein-Westfalen
Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute einen Antrag zur Stärkung der Binnenschifffahrt beschlossen, der in der kommenden Plenarwoche (20./21. März) debattiert werden soll.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

11.03.2019
Im Landeshaushalt 2019 sind alleine für Erhalt unserer Landesstraßen 175 Millionen Euro vorgesehen.
Zu der nun von Verkehrsminister Hendrik Wüst bekannt gemachten Verteilung dieser Mittel erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte für Porta Westfalica und Minden:
„Die NRW-Koalition wird auch weiterhin verstärkt in den Erhalt von Landesstraßen investieren. Für Minden-Lübbecke stehen dafür 1,76 Mio. Euro zur Verfügung. Für 2019 ist in Minden die L764 Ortsdurchfahrt: Bliefterningweg, inkl. Kreisverkehrsplatz Stiftsallee/Zähringer Allee geplant.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

05.03.2019
Auch in diesem Jahr überträgt die CDU NRW den Politischen Aschermittwoch in Kirchveischede wieder im Livestream.

Los geht es am Mittwoch, 6. März 2019, ab 17 Uhr auf
www.cdu.nrw.  #NRWkommtvoran  #PAM19 

23.02.2019
UN-Behindertenkonvention wird in NRW umgesetzt
Die NRW-Koalition bekennt sich ausdrücklich zur UN-Behindertenrechtskonvention, die vor 10 Jahren in Kraft trat. Das machte sie in der Plenardebatte deutlich. Die Umsetzung bedeutet erhebliche Veränderungen, die alle Bereiche unserer Gesellschaft betreffen. Je mehr Menschen sie als notwendige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen und annehmen, desto erfolgreicher werden wir bei der Umsetzung sein.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

22.02.2019
NRW-Koalition verabschiedet neues Jagdgesetz
Endlich ist es soweit: In Nordrhein-Westfalen tritt zum neuen Jagdjahr (ab 1. April 2019) ein modernisiertes und nachhaltiges Jagdgesetz in Kraft. Der Landtag hat es mit Stimmen von CDU und FDP verabschiedet.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

13.02.2019
Das Land wird sicherer - die NRW-Koalition wirkt
Landesinnenmister Herbert Reul hat die aktuelle Kriminalstatistik für das Land Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf vorgestellt. Die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Die Zahl der Straftaten ging im Jahr 2018 um fast sieben Prozent im Vergleich zum Jahr 2017 zurück. Die höchste Aufklärungsquote der Landesgeschichte verzeichnete die Polizei mit 53,7 Prozent.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

11.02.2019
Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) im CDU Kreisverband Minden-Lübbecke lädt zum Seminar „Mandat und Kommunikation“ ein. Das Seminar soll interessierten MandatsträgerInnen, sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Vermittlung von (Kommunal-)politik und ihrer Handelnden mit Bürgern und Öffentlichkeit vermitteln.

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