Neuigkeiten

Das NRW-Landeskabinett hat im Dezember die Neuregelung des Mindestabstandes für privilegierte Windenergieanlagen beschlossen. In der Folge einer Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen hatte der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2020 den § 249 Absatz 3 des B...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Landeshaushalts für 2021 abschließend debattiert und beschlossen. Er sieht Ausgaben von mehr als 84 Milliarden Euro vor. Auch das Gemeindefinanzierungsgesetz wurde verabschiedet. Es sieht die Rekordsumme von ins...

Das Innenministerium hat aktuell seinen Beschwerdebericht 2019 für die nordrhein-westfälische Polizei veröffentlicht. Demnach sind bei knapp 4,8 Millionen Polizeiein-sätzen im vergangenen Jahr 3997 Beschwerden eingegangen. 3366 von ihnen konn-ten abs...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat an diesem Dienstag in einer Aktuellen Stunde über die aktuelle Lage der Krankenhäuser und Intensivstationen in der Corona-Pandemie debattiert.

Kurz vor dem bundesweiten Corona-Lockdown hat Ministerpräsident Armin Laschet am heutigen Dienstag aus erster Hand das Parlament informiert. In einer Sondersitzung wurde der Landtag über Einzelheiten der Bund-Länder-Vereinbarungen vom Wochenende unterrich...

Auf ungewöhnliche Weise trafen sich am Samstagnachmittag die Delegierten der CDU Minden-Lübbecke zum 58. CDU-Kreisparteitag mit Delegiertenwahlen. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden, Dr. Oliver Vogt, wurde der Kreisparteitag im Rahmen eines Autokinoformat...

Nordrhein-Westfalen plädiert für einen entschlossenen Lockdown noch vor Weihnachten und setzt sich für eine möglichst bundeseinheitliche Lösung ein. Damit setzt NRW ein klares, wirksames Signal, um die Zahl der Neuinfektionen spürbar zu sen...

Klassenfahrten in Zeiten von Corona - derzeit undenkbar. Bis ins nächste Jahr hinein werden keine Klassenfahrten genehmigt, viele geplante mussten 2020 abgesagt werden. Damit Schulen, Lehrer und Eltern nicht auf Stornokosten für ausgefallene Studienfahrten, Kl...

Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus.