Neuigkeiten

12.01.2021   Bianca Winkelmann begrüßt Neuregelung zur Windenergie
"Rechtssicherheit für alle Seiten"

Das NRW-Landeskabinett hat im Dezember die Neuregelung des Mindestabstandes für privilegierte Windenergieanlagen beschlossen. In der Folge einer Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen hatte der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2020 den § 249 Absatz 3 des B...

17.12.2020   Verabschiedung des Landesetats
Haushalt 2021 steht für Zukunft

Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Landeshaushalts für 2021 abschließend debattiert und beschlossen. Er sieht Ausgaben von mehr als 84 Milliarden Euro vor. Auch das Gemeindefinanzierungsgesetz wurde verabschiedet. Es sieht die Rekordsumme von ins...

17.12.2020   Beschwerdebericht der Polizei
Danke für Millionen unbeanstandete Einsätze

Das Innenministerium hat aktuell seinen Beschwerdebericht 2019 für die nordrhein-westfälische Polizei veröffentlicht. Demnach sind bei knapp 4,8 Millionen Polizeiein-sätzen im vergangenen Jahr 3997 Beschwerden eingegangen. 3366 von ihnen konn-ten abs...

15.12.2020   Peter Preuß zur Aktuellen Stunde zu der Coronalage in Krankenhäusern
Keine Ängste schüren und daraus politisches Kapital schlagen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat an diesem Dienstag in einer Aktuellen Stunde über die aktuelle Lage der Krankenhäuser und Intensivstationen in der Corona-Pandemie debattiert.

15.12.2020   Bodo Löttgen zur Corona-Unterrichtung der Landesregierung
Probleme anpacken statt rot-grüner Diffamierung

Kurz vor dem bundesweiten Corona-Lockdown hat Ministerpräsident Armin Laschet am heutigen Dienstag aus erster Hand das Parlament informiert. In einer Sondersitzung wurde der Landtag über Einzelheiten der Bund-Länder-Vereinbarungen vom Wochenende unterrich...

11.12.2020   „Hupen“ bedeute Beifall und „Warnblinklicht“ Zustimmung
58. CDU-Kreisparteitag im Autokinoformat - Delegiertenwahl bei der CDU Minden-Lübbecke

Auf ungewöhnliche Weise trafen sich am Samstagnachmittag die Delegierten der CDU Minden-Lübbecke zum 58. CDU-Kreisparteitag mit Delegiertenwahlen. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden, Dr. Oliver Vogt, wurde der Kreisparteitag im Rahmen eines Autokinoformat...

11.12.2020   Bodo Löttgen zu Corona-Lockdown
Jetzt schnell, klar und konsequent handeln

Nordrhein-Westfalen plädiert für einen entschlossenen Lockdown noch vor Weihnachten und setzt sich für eine möglichst bundeseinheitliche Lösung ein. Damit setzt NRW ein klares, wirksames Signal, um die Zahl der Neuinfektionen spürbar zu sen...

11.12.2020   Finanzhilfe für Schulen, Lehrer und Eltern
Land übernimmt Kosten für ausgefallene Klassenfahrten
Zur Meldung

Klassenfahrten in Zeiten von Corona - derzeit undenkbar. Bis ins nächste Jahr hinein werden keine Klassenfahrten genehmigt, viele geplante mussten 2020 abgesagt werden. Damit Schulen, Lehrer und Eltern nicht auf Stornokosten für ausgefallene Studienfahrten, Kl...

10.12.2020   Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern werden ausgeglichen
Mühlenkreis-Kommunen erhalten Montag 48 Millionen Euro

Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus.

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