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09.06.2017, 16:35 Uhr | Florian Staab
Porta Westfalica - Eine Frage der Vernunft
Appell an Rot-Grün / CDU und FDP gegen Harakiri-Politik
Wir hoffen immer noch darauf, dass sich bei der rot-grünen Ratsmehrheit die Vernunft durchsetzt", so FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker. Bei den geplanten Investitionen von knapp 30 Millionen Euro sehen die vorgelegten Pläne vor, sämtliche Bauvorhaben mit dem vollen Kostenvolumen komplett und nahezu zeitgleich umzusetzen. Für CDU und FDP ein zu großes Risiko.
In den vergangenen Wochen haben CDU- und FDP-Fraktion versucht, aus der Oppositionsrolle heraus an die rot-grüne Ratsmehrheit zu appellieren, die Kosten möglichst gering zu halten und die unterschiedlichen Bauvorhaben nur nacheinander anzugehen. Wichtig sei aus Sicht von schwarz-gelb auch die Möglichkeit, nach den ersten Baumaßnahmen auch noch einmal die Möglichkeit zu haben, um zu reagieren - sei es auf noch einmal veränderte Schülerzahlen, aufgetretene Mehrkosten oder veränderte Rahmenbedingungen, falls sich bei den Einnahmen (Stichwort Gewerbesteuer) oder den Ausgaben der Stadt (Stichwort Zinsniveau) negative Entwicklungen abzeichnen, "was niemand hofft", so Baberske, aber wir sind sicher gut beraten, wenn wir vorsichtig planen. Wenn Rot-Grün in Porta nicht doch noch einlenkt, dürfte die Bezirksregierung am Zug sein, denn da die Stadt Porta Westfalica hoch verschuldet und Stärkungspaktkommune ist - werden Investitionen in dieser Höhe abzusegnen sein. CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Baberske geht allerdings nicht davon aus, dass Detmold das "ganze Paket, so wie es ist, dann einfach durchwinkt. Unstrittig ist, dass es zu dringend notwendigen Investitionen in unsere Schulen kommen wird. Aber Baberske und Müller-Dieker hoffen gemeinsam mit ihren Fraktionen darauf, dass mit Augenmaß vorgegangen wird. Alles auf eine Karte zu setzen und sich als Stadt "noch viel mehr mit dem Rücken zur Wand zu stellen als ohnehin schon", sieht Kurt Baberske als großes Risiko an. Man nehme sich aufgrund der gleichzeitigen hohen Investition jede Möglichkeit, noch Anpassungen bei neuen Erkenntnissen vorzunehmen. Da die Stadt Porta Westfalica z.B. auch im Jahr 2020 eine schwarze Null vorweisen muss, bringt man sich mit einer zu engen Planung und einer zu ambitionierten Zeitschiene in die Gefahr, dass jede Abweichung noch in letzter Minute per Gesetz irgendwie ausgeglichen werden muss. "Dieses Risiko einzugehen, dass die Situation im worst-case nur mit erneuten Steuererhöhungen zu lösen sein könnte", wolle man laut Müller-Dieker unbedingt vermeiden und verweist auf die jüngsten Steuererhöhungen.
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