Porta Westfalica - Neujahrsempfang Die CDU ist sich nicht zu schade, auch die kleinen Dinge richtig machen zu wollen
Beim Neujahrsempfang der Portaner CDU bereicherten zwei ausführliche kommunalpolitische Vorträge die Veranstaltung.
Nach den Grußworten des Stadtverbandsvorsitzenden Heinz Watermann und dem Vortrag des stellvertretenden Bürgermeisters Karl-Erich Schmeding war es insbesondere Fraktionsvorsitzender Kurt Baberske, der sich kämpferisch zeigte und das aus gutem Grund.
Nach den vorweihnachtlichen Provokationen gegenüber der CDU waren es jüngst Ausführungen der Grünen, die das Ziel hatten, „akribische und aufopferungsvolle Arbeit in den Dreck zu ziehen“ so Baberske. Mittlerweile scheint es so, als würde im Rathaus frei nach dem Motto „Wir müssen nur genug falsch machen, irgendwann wird es dann schon wieder richtig“ vorgegangen. Wie sonst ist zu erklären, dass der Bürgermeister sich weigerte, eine offensichtlich vor Fehlern strotzende Kalkulation aufzuhalten.
Um nur eins von vielen vielen Beispielen zu nennen: Die Windelsäcke. Diese kosten die Stadt 29.000 Euro und bringen 7.000 Euro an Einnahmen. Der übrig bleibende Rest wird als Betrag in die Müllgebührenkalkulation übernommen. Laut Verwaltung sind das 7.000 Euro. Sie haben richtig gehört, man hat sich nicht verrechnet sondern einfach die falsche Zahl abgeschrieben. 22.000 Euro wäre übrigens richtig gewesen. Da man sich jedoch mal in diese und mal in die andere Richtung vertan hat, liegt man möglicherweise nah am richtigen Wert. „Doch was ist das denn für eine Einstellung“ fragt sich Kurt Baberske.
Stattdessen würden der CDU ein „Kommen fünf nach zwölf“ (von Seiten der SPD-Spitze) und “Effekthascherei“ (von Seiten der Verwaltungsspitze) vorgeworfen. Aber auch im neuen Jahr können sich die Portaner Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass zumindest die CDU sich nicht zu schade dafür ist, auch die kleinen Dinge richtig machen zu wollen. Denn nur wer seine Hausaufgaben gemacht hat, kann auch größere Veränderungen bewirken. Hat nun von Rot-Grün niemand diese Fehler gesehen? Oder wollte niemand die Fehler sehen?
Die weiteren lokalpolitischen Themen folgten wie Paukenschläge, von der Umstrukturierung des Badezentrums, über die Luftbildauswertung, bis hin zu Grundsteuer B, den Gebührenhaushalten und der Dichtheitsprüfung, bei der übrigens seinerzeit die CDU und allen voran Peter Klenke, die ersten waren, die den wieder einmal falschen vorauseilenden Gehorsam unserer „rot-grünen Portaner Regierung“ in Frage stellten und gegen die Dichtheitsprüfung argumentierten. Ein steter Tropfen, der mittlerweile landesweit Lawinengröße erreicht hat.
Krönender oder auch trauriger Abschluss der Betrachtungen waren die Haushaltsplanungen des Bürgermeisters. Noch 2009 hatte Kurt Baberske provokativ in den Raum gestellt, dass der Bürgermeister am Ende seiner Amtszeit noch die 100 Millionen Schuldengrenze für Porta erreichen könnte. Mittlerweile muss man leider feststellen: Die Realität hat noch jeden eingeholt!
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