Archiv
02.07.2017 | Florian Staab
CDU und FDP fordern realistische Planungen bei der Grundschulentwicklung
„Jetzt haben wir es von der Bezirksregierung schwarz auf weiß – wie erwartet“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Baberske in einer ersten Reaktion auf das Schreiben der Bezirksregierung, das die rot-grüne Grundschulentwicklungsplanung in Umfang und Ablauf eindrucksvoll zurückgepfiffen hat. FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker ist erleichtert darüber, dass die Bezirksregierung durch ihr Eingreifen auch nicht einfach so hinnehmen will, wie die rot-grünen Vorhaben inkl. der nahezu gleichzeitigen Umsetzung aller Bauvorhaben mit einem Volumen von knapp 30 Millionen Euro das Risiko in Kauf nehmen, „nur mit der nächsten Grundsteuer-B-Erhöhung reagieren zu können“.
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09.06.2017 | Florian Staab
Appell an Rot-Grün / CDU und FDP gegen Harakiri-Politik
Wir hoffen immer noch darauf, dass sich bei der rot-grünen Ratsmehrheit die Vernunft durchsetzt", so FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker. Bei den geplanten Investitionen von knapp 30 Millionen Euro sehen die vorgelegten Pläne vor, sämtliche Bauvorhaben mit dem vollen Kostenvolumen komplett und nahezu zeitgleich umzusetzen. Für CDU und FDP ein zu großes Risiko.
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20.02.2017 | Florian Staab
2 Prozentpunkte Grundsteuer B fahrlässig riskiert und verloren
Laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Kurt Baberske besteht ein großer Unterschied zwischen "gut verhandeln" und "sich gewaltig verpokern". Und so verpokert hat sich aus Baberskes Sicht die rot-grüne Ratsmehrheit in Barkhausen.
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16.02.2017 | Florian Staab
Sonderfraktionssitzung der CDU
Genau wie die anderen Fraktionen des Rates haben die Fraktionsmitglieder der CDU an drei Tagen den Großteil der Portaner Grundschulen unter baulichen Gesichtspunkten in Augenschein genommen. 

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden Kurt Baberske war schon vorher klar, dass in vielen Grundschulen "etwas passieren müsse". Dieses Bild habe sich bei den Ortsterminen deutlich verfestigt. Einige Zustände seien so nicht mehr haltbar, andere mindestens überhaupt nicht mehr zeitgemäß. 
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17.01.2017 | Florian Staab
Rainer Wendt spricht zur CDU / Freiheit und Sicherheit sind kein Gegensatz
Die CDU-Stadtverbände Minden und Porta Westfalica mit ihren Vorsitzenden Frank Fuhrmann und Inga Bruckschen begrüßten in dieser Woche Rainer Wendt in ihren Reihen. Bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung im neu eröffneten Portaner Hotel Weserschiffchen referierte Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, über die Innere Sicherheit.
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19.11.2016 | Wirtschaft, Bundestag, Kandidat, Gewerbesteuer
Rodenberg AG empfängt den Stadtverband / Bundestagskandidat Oliver Vogt stellt sich vor
Traditionell richtet die CDU Porta Westfalica ihren Jahresempfang bei einem Portaner Unternehmen aus. In diesem Jahr waren Parteimitglieder und Freunde der CDU bei der Rodenberg Türsysteme AG im Holtruper Gewerbegebiet zu Gast.
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19.11.2016 | Ortsunion Holzhausen
Schwerpunktarbeit und Presseerklärung der Holzhauser SPD vom 14.11.2016
Die Mitglieder der CDU Ortsunion Porta Westfalica Holzhausen üben scharfe Kritik an der Presseerklärung der Holzhauser SPD vom 14.11.2016. In dieser Erklärung sprechen sich die Holzhauser Sozialdemokraten gegen die Ausweisung und Schaffung von Wohn- und Gewerbeflächen in Porta Westfalica aus.  
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11.06.2016 | Florian Staab
CDU und FDP fordern, dass der Wirtschaftsförderungsausschuss bei dem Thema "Veränderungen in der Gewerbesteuer" mitberaten darf
CDU und FDP fordern, dass der Wirtschaftsförderungsausschuss bei dem Thema "Veränderungen in der Gewerbesteuer" mitberaten darf. "Wir sind der Ausschuss, der im Austausch mit der heimischen Wirtschaft steht. Und wir sind der Ausschuss, der vor seinen Sitzungen regelmäßig Firmenbesuche durchführt", so der Ausschussvorsitzende Florian Staab (CDU).
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18.04.2016 | Florian Staab / Kurt Baberske
Rot-Grün gibt öffentlichem Druck nach / CDU erfreut über Ergebnis und mit Kritik an Salami-Taktik

Die eindeutige Begründung hatte sich bereits seit längerem abgezeichnet, doch CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Baberske war genauso erleichtert wie die anwesenden Eltern. Bis zum Schluss hatte man vermutet, dass Rot- Grün die Entscheidung, die Dreizügigkeit der Realschule nicht per Ausnahme auf vier Klassen zu erweitern, trotz nicht vorliegender Gründe nicht ändern würde.

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20.03.2016 | Florian Staab / Kurt Baberske
Fraktionsvorsitzender Kurt Baberske im Interview

Kurt Baberske, in der jüngsten Ratssitzung gab es einige strittige Entscheidungen. Die größte finanzielle Tragweite für die Stadt Porta Westfalica hatte mit Sicherheit die Frage, ob man gegen die Gerichts-Entscheidung zu den Krediten bei der DEXIA-Bank Einspruch einlegen soll oder nicht. Worum ging es genau? 

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