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12.12.2009, 07:00 Uhr | Mindener Tageblatt v. 12.12.2009 / hy Übersicht | Drucken
CDU fordert Sparkurs
Kritik an drastischer Gebührenerhöhung

Porta Westfalica (mt/hy). CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Baberske appelliert an Bürgermeister Stephan Böhme, endlich den Sparkurs einzuleiten.

Mindener Tageblatt -
"Er kann nicht nur auf der Einnahmeseite durch massivste Belastungen für Bürger und Unternehmen versuchen, die Einnahmen zu steigern", so Baberske.

"Wenig belastbar" nennt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Ernst die Argumente, die beim Betriebsausschuss herangezogen wurden, um hohe Gebührensteigerungen in den Bereichen Abwasser und Müll zu realisieren, damit "kurzfristig Geld in die Kassen komme". Allein die Abwassergebühren könnten dabei mit 1,5 Millionen Euro zu Buche schlagen, heißt es. Da es sich um eine Gebühr handelt, müsse diese aber sauber kalkuliert und inhaltlich begründet sein.

Da dem Bürgermeister der Wille zum Sparen fehle, bleibe ihm nur das Geld der Bürger. Die Sozialdemokraten seien hier der Erfüllungsgehilfe, und auch den Grünen sei der Spargedanke auf einmal nicht mehr so wichtig.

Über die Gebühren für Abwasser und Müll würde eine durchschnittliche vierköpfige Familie im nächsten Jahr rund 200 Euro zusätzlich aufwenden müssen, schreibt die CDU. Hinzu komme die Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer - auch hier in "überzogenen Dimensionen", so Baberske.

Insbesondere aufgrund der Gewerbesteuererhöhung hält t Fraktionsgeschäftsführer Heinz Watermann den Standort Porta Westfalica hinsichtlich zusätzlicher Gewerbeansiedlung für gefährdet. "Und die, die schon hier sind, denen tun die 418 Prozentpunkte Gewerbesteuerhebesatz richtig weh."

Der Bürgermeister solle nicht alle Sparmaßnahmen auf die Bürger abwälzen. Damit mache er sich zu einfach, meint die CDU.


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