Neuigkeiten
FRAKTION
Rot-Grün erschafft bürokratisches Monster / Praktikabler Vorschlag der CDU abgelehnt
Bei der Idee bestimmte Straßen vor weiteren Schäden zu schützen, kam die Verwaltung auf eine im Kern gute Idee: Wenn man schwere Fahrzeuge möglichst von diesen Straßen fernhält, werden die Straßen auch weniger beansprucht.
So sollte daher beschlossen werden, dass an diesen besagten Straßen Schilder aufgestellt werden, die Fahrzeugen über 3,5 Tonnen das Befahren untersagt. Die CDU zeigte jedoch einen Fehler im Gedankengang auf. Niemand hatte scheinbar vorher überlegt, dass damit wirklich jedes Fahrzeug über 3,5 Tonnen künftig eine Sondererlaubnis der Stadt benötigen wird - und über 3,5 Tonnen hat heutzutage sogar schon mancher Buli in Sprinter-Größe.
 
STADTVERBAND
Interview mit Kurt Baberske

Lieber Kurt Baberske, der Betriebsausschuss des Wirtschaftsbetriebes hat mit seinem einstimmigen Nein zur gelben Tonne quasi sein Veto eingelegt und diese damit im gesamten Kreisgebiet verhindert. Sind Sie froh, dass die gelbe Tonne nun frühestens in einigen Jahren kommt?

Baberske: Darüber sind wir ganz sicher NICHT froh – wir sind vielmehr ausgesprochen enttäuscht. Die Empörung aus vielen Leserbriefen können wir ein Stück weit sehr gut nachvollziehen, denn auch wir hätten uns die gelbe Tonne gewünscht. Unsere Fraktion hatte die Einführung einer solchen Tonne bereits in der Weihnachtssitzung 2010 gefordert – damals noch als „orange Tonne“. Diese Vorschläge wollte damals jedoch niemand hören.

 
ORTSUNIONEN
Ungleichbehandlung bei der Dichtheitsprüfung
Die Mitglieder der CDU Ortsunion Holzhausen forderten auf Ihrer Jahreshauptversammlung die Einstellung der unsinnigen Dichtheitsprüfungen. Vor den letzten Landtagswahlen versprachen SPD und Ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Dichtheitsprüfungen nicht per Gesetz zu beschließen und somit alle Haushalte mit unnötigen Kosten zu belasten. Jetzt jedoch fordert die Landesregierung alle Haushalte in Schutzgebieten und überall bis zu dem Baujahr bis 1965 auf diese durchzuführen. 
 
LAND/BUND
Kanzlerin stimmt Delegierte auf harten Wahlkampf ein
Nach den Wahlen zum neuen Bundesvorstand und zum neuen Präsidium sehen die Minden-Lübbecker Parteitagsdelegierten die CDU für das Wahljahr 2017 gut aufgestellt. Vor ihrer eigenen Wiederwahl hatte die Kanzlerin und Bundesvorsitzende die Delegierten in der voll besetzten Essener Gruga-Halle auf einen harten Wahlkampf eingestimmt. Sie machte in ihrer Rede deutlich, dass es in Deutschland keine Option für ein Rot-Rot-Grünes Regierungsmodell geben darf.
Weitere Meldungen
11.11.2017
Delegierte wählen neun JU-Mitglieder in den CDU-Kreisvorstand
Die CDU Minden-Lübbecke hat gewählt. Und der 55. Kreisparteitag unserer Mutterpartei hätte aus JU-Sicht kaum besser verlaufen können.

30.10.2017
Kirstin Korte MdL: „Minden und Porta Westfalica profitieren von positiver Entwicklung bei den Landeszuweisungen“
Vor wenigen Tagen hat die CDU geführte Landesregierung eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde gestern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

05.10.2017
Thomas Rogalske und Florian Hemann vertreten uns auf OWL-Ebene
Das hat es noch nicht gegeben. Zumindest kann sich unser Kreisvorsitzender Christoph Hartke nicht daran erinnern, dass Espelkamp zuvor schon einmal mit zwei Personen im Bezirksvorstand der CDU-Nachwuchsorganisation vertreten war.

14.09.2017
Erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet
In seiner ersten Regierungserklärung hat Armin Laschet gezeigt, wofür seine Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen steht. „Die Nordrhein-Westfalen-Koalition steht für einen Ansatz. Einen Ansatz, der Maß und Mitte wahrt. Einen Ansatz, der das tägliche Leben und die praktischen Bedürfnisse der Menschen im Blick hat. Ja, einen Ansatz, der sich den Menschen zuwenden und ihnen nicht den Rücken kehrt.“, so Armin Laschet bei seiner ersten Regierungserklärung im Landtag.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

31.08.2017
Zusammen mit Dr. Oliver Vogt, dem Bundestagskandidaten der CDU im Mühlenkreis, konnte Kirstin Korte MdL als Kreisvorsitzende der Minden-Lübbecker Christdemokraten gestern Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zur wichtigsten Wahlkampfveranstaltung im Kreisgebiet in Porta Westfalica begrüßen.

04.08.2017
JU Minden-Lübbecke verteilt in Espelkamp das Grundgesetz
"Wir sind das Volk", skandieren die Einen und fordern die Abschottung Deutschlands. Währenddessen stellen die Anderen die soziale Marktwirtschaft in Frage und schmeißen mit Steinen auf Polizisten. Und dann gibt es noch die Salafisten, die ein ganz anderes Deutschland propagieren als das, in dem wir heute leben. Kurzum: Extremismus erlebt derzeit Hochkonjunktur. Und deshalb haben wir als Junge Union als Kontrastprogramm das Grundgesetz verteilt.

25.07.2017
Die Nachricht vom Tode unseres Ehrenvorsitzenden, ehemaligen Landrates und Landtagsabgeordneten für den Mühlenkreis Wilhelm Krömer hat in der CDU Minden-Lübbecke tiefe Betroffenheit ausgelöst.

16.07.2017
Angela Merkel kommt nach OWL
In den Jahren 2009 und 2013 war sie auf dem Mindener Marktplatz und hat für Tausende begeisterte Gesichter gesorgt. Und auch in diesem Bundestagswahlkampf wird es sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder nicht nehmen lassen, in unsere Region zu kommen – deine Chance also, die Kanzlerin live zu erleben.

12.07.2017
Kirstin Korte in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt
Die CDU-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Fraktionssitzung ihren Vorstand komplettiert. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden gewählt: Rainer Deppe, Gregor Golland, Dr. Marcus Optendrenk, Thorsten Schick, Daniel Sieveke und Petra Vogt. Als weitere Mitglieder im geschäftsführenden Vorstand wurden Katharina Gebauer, Henning Rehbaum, Klaus Voussem und die heimische Landtagsabgeordnete für Minden und Porta Westfalica Kirstin Korte gewählt.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

05.07.2017
Kirstin Korte setzt ihre Arbeit im Landtag NRW fort
„Ich freue mich unendlich meine Arbeit im Düsseldorfer Landtag nach dem Superergebnis der CDU am 14. Mai 2017, wenn auch mit etwas Verspätung, wieder aufnehmen zu dürfen. Die sieben Wochen Landtagsabwesenheit waren für mich starker Tobak“, so Kirstin Kortes erste spontane Reaktion nach der Vereidigung durch den Landtagspräsidenten am vergangenen Donnerstag.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU Stadtverband Porta Westfalica  | Startseite | Impressum | Kontakt | Realisation: Sharkness Media | 0.53 sec. | 78869 Besucher